SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

(1) Die Landesverbände haben die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Die Landesverbände unterstützen die Mitgliedskassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und...

SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

...§ 12 des Künstlersozialversicherungsgesetzes), mindestens jedoch der einhundertachtzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt. Für die Dauer ...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Ab...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

...ug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt entsprechend.

SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)

...§§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die voraussichtlichen jährlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen, multipliziert mit 100. (2) Das Bundesmin...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...§ 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts di...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...§ 5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen, 2. für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Mensche...

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

...§§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buches.

SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

Versicherungspflichtige Studenten haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule die Beiträge für das Semester im voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der Spitzenverband Bu...

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die ...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs. 1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ist.

SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

Die Satzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen...

SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

...§ 266 Abs. 4 Satz 2 nicht erhoben. Bei der Erhebung nach Satz 1 sind die Leistungsausgaben für die Gruppe der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, ...

SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

...§§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt...

SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

...§ 121), 5. Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis § 106c), 6. ...

SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

...ugehörigkeit enthält und aus dem bei Vergabe der Nummer an Versicherte nach § 10 sicherzustellen ist, dass der Bezug zu dem Angehörigen, der Mitglied ist, hergestellt werden kann. Der Aufbau und das V...

SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

...§ 291a Absatz 4 und 5a geregelten Zugriffsberechtigungen und b) der Steuerung der Zugriffe auf Daten nach § 291a Abs...