• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/11 R (Urteil)

  ...iwillig Versicherter wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die fälligen Beiträge aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, besteht für ihn die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)

  ...SGB II bei der Berechnung der Leistungen an die beiden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge iS des § 11 SGB II (idF, die die Norm mi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/09 R (Urteil)

  ...ift des § 434j Abs 12 Nr 5 SGB III bei Insolvenzereignissen im Jahr 2004 nur zur Anwendung, wenn der Insg-Zeitraum vollständig im Jahr 2003 liege. Dies sei indessen hier nicht der Fall, sodass die mit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)

  ...ind - soweit sie nicht zwischen den Beteiligten bestandskräftig geworden sind - rechtswidrig; denn die Beigeladenen zu 1. und 3. übten im streitigen Zeitraum kurzfristige versicherungsfreie Beschäftig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/12 R (Urteil)

  ...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/10 R (Urteil)

  ...inbezogen. Kinder iS des § 22 SGB VIII sind nur Kinder nach § 7 Abs 1 Nr 1 SGB VIII (vgl so Struck in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl 2006 zu § 22 SGB VIII RdNr 4 und 5; Lakies in Münder/Meys...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 7/15 (Urteil)

  ...ichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II), und in der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II oder ein nach § 16e SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...iner freiwilligen Versicherung. Das SGB VII kennt solche Mischformen nicht. § 3 SGB VII ermöglicht die Begründung einer Pflichtversicherung nur für Personengruppen, die ähnlich wie die in § 2 SGB VII ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/08 R (Urteil)

  ...ie ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 25 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 4.4.2005 zur beabsichtigten teilweisen Aufhebung der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/12 R (Urteil)

  ...is RdNr 40). Maßgebend ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...ie Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist des Weiteren ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzsti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/10 R (Urteil)

  ...ießlich wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse durch diese Mitgliedsbescheinigung nachweist (Abs 4 S 4; hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...ine Meldepflicht gemäß § 309 SGB III, bei der es sich ebenfalls um eine Obliegenheit handelt, in direkter Anwendung nahtlos eingriff, kann dahinstehen, weil § 309 SGB III gemäß § 38 Abs 1 S 6 SGB III ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/13 (Urteil)

  ...itwenrente (§ 54 SGB I) - auch die österreichische gesetzliche Altersrente (Pension) als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, soweit diese Renten nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO etwa in Verbindung mit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)

  ...ie habe die Tätigkeit als alleinige Kommanditistin der KG und einzige Gesellschafterin der GmbH im streitigen Zeitraum als Selbstständige ausgeübt. Sie habe das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit se...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2909/08 (Urteil)

  ...igt werden, dass sie zum Einen während der Erziehungszeit nach § 26 Abs. 2a SGB III in einem Versicherungspflichtverhältnis stehen und so die Anwartschaftszeit nach §§ 123, 124 SGB III für einen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII die Beschäftigten iS des § 7 Abs 1 SGB IV (vgl BT-Drucks 13/2204, S 74 zu § 2 Abs 1 SGB VII). Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...inkommenseinbuße geboten, etwa im Hinblick auf die soziale Wertigkeit oder auf Freiwilligkeit bzw Unfreiwilligkeit. Eine solche Unterscheidung liefe auf eine Einzelfallprüfung hinaus, die einer genere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...il es nach § 75 SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...SGB IX erbracht, doch gilt dies nur, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist (§ 11 Abs 2 S 3 SGB V). § 40 SGB V bestimmt mit der Anbindung an § 111 SGB V für die Anwendbarkeit des § 18 SGB IX in d...