SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperso...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wen...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...1 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

(1) Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugru...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...1) Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noc...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...1) Die Rente beträgt 1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Li...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...1 bis 3 gelten entsprechend für die Bezieher einer Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente a...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jew...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden. So...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...1. Dezember des laufenden Kalenderjahres. (3) Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben des abg...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwen...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)