• ALG § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...rssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Geset...

• AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

  Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Gr...

• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...1) Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...rständige Personen zu berufen, insbesondere aus dem Kreis 1. der Sachverständigen, die bei der Prüfung der Energieanlagen tätig werden, ...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  (1) Soweit in einem Bundesgesetz oder in dieser Geschäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel d...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat. (3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nac...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...rschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bü...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...rstand diese Arbeitnehmer in der ihm vorliegenden Kopie der Wählerliste des Betriebs. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt fest, ob die nach Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs zu streic...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...1 14 oder 11, soweit von Abschnitt III 2 Gebrauch gemacht wird ...

• SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  § 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsg...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenliste, 2. ...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...rschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 319 bis ...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  ...1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Bei inländischem Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A., Qualit...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  ...rsicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden. (2) Werden die Allgemeinen Ver...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...rsorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der ...

• TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)

  ...1. 0,15 Euro, wenn nicht entwertete Steuerzeichen zurückgegeben werden, 2. 0,30 Euro, wenn Steuerzeichen vern...

• StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2, 12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter...