• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...lt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...llgemein oder im Einzelfall gestatten, dass Vertreterinnen und Vertreter der obersten Dienstbehörde, der Einstellungsbehörde und in Ausnahmefällen auch andere mit der Ausbildung befasste Personen in d...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...len Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...ldungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt ...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...lle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen" kennzeichnet. (2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auc...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...lieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...lten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 3 und 7....

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...ltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...llgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, ...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...ll entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchste...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...Laufbahnprüfung und soll höchstens zwölf Monate betragen. Die Abschlussprüfung ist vollständig zu wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...läufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nich...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...luss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gerich...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...ldverschreibungen sind abzusetzen. Null-Kupon-Anleihen sind einschließlich der anteiligen Zinsen auszuweisen. (3) Als Geldmarktpapiere sind nur Inhaberpapiere oder Orderpapiere, die Teile ei...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...läche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vo...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...lichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...lausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der ...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...ltung im Personalausweisregister. Handelt die zuständige Personalausweisbehörde, informiert sie die ausstellende Personalausweisbehörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Pe...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...lt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...lmäßigkeiten, 3. die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum gew...