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RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)
...sammen.
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WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)
...satz 2 Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs bis zum Abschluss des nächsten automatisierten Datenabgleichs speichern, um in be...
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UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)
...satz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die na...
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StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)
...samen Sicherheitsräumen nach Absatz 1 Satz 3 nur auf einer Seite vorhanden zu sein. (4) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen, ausgenommen Autobahnen und Kraftfahrstraßen, gilt als Sicherheit...
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StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)
Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelne...
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TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)
...samt örtlich zuständig. (3) Soweit die nach Absatz 1 Nummer 3 zuständige Behörde Aufgaben nach § 2 Absatz 7 wahrnimmt, unterliegt sie der gemeinsamen Fachaufsicht durch das Bundesministerium...
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StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)
...satzzeichen „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ oder „Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ steht. Der Straßenverkehr darf sich solchen B...
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StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)
...satz 1 Satz 5 bestätigt worden ist; § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Werden ...
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ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)
...santrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus den Kuppelgasmengen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die ni...
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AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)
...sadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 d...
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AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)
...santrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und ...
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AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)
...satz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer B...
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AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)
...satzrecht/Verkehrsrecht, b) Einsatzlehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre, ...
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ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)
...sakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes b...
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BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
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BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)
...satz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
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BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...samtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. (2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine se...
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ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)
...saufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung 1. das 40. Lebensjahr vollendet und ...
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DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)
...samtmenge und Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes. Der Antrag auf Erteilung der Zulassung des v...
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BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)
(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung vora...