• SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

  ...kseigentümer zur Kündigung des Vertrages nach § 564 Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung...

• SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...kapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Bete...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...kern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Ges...

• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...kaufseinrichtungen der ausländischen Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihren persönlichen Bedarf einzukaufen. (2) F...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unte...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...kannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  ...klärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. (2) Der Prüfer ist zur gewissenhaften und unparteilichen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet...

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  ...2009 nur mit inländischem Traubenmost gesüßt werden. (2) Bei Qualitätswein und Prädikatswein sowie bei Landwein darf zur Süßung von Weißwein nur Traubenmost aus Weißweintrauben,...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2. Physiologie, 3. Spezielle Krankheitslehre. ...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...kstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzu...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...kstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...können. Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können. (2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie sind in...

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...keit, der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...ksichtigung ihres Standpunktes haben. (4) Die Bundesstelle kann mit Zustimmung eines anderen Staates mit begründetem Interesse Untersuchungen nach diesem Abschnitt zugleich für diesen führen...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  ...keit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner V...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...2. wer sich oder Andere gefährdet sieht. (2) Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus f...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...kgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis zum Ablauf des Ka...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Zahl der ungültigen Stimmen; 3. im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23) die Zahl der...

• FZV 2011 Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...2014, 1670) Breite 74 mm, Höhe 105 mm, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck). Mehrseitig, auf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vordruck wie ...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...2. im Schwerpunkt Stukkateurarbeiten: Herstellen einer Wand- oder Deckenfläche aus einer Kombination von Stuck-, Putz- und Trockenbauarbeiten; ...