• TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

• WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

  ...usübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspri...

• AMG 1976 § 26 Arzneimittelprüfrichtlinien (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die in den §§ 22 bis 24, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und § 39b Absatz 1 bezeichneten Angaben, Unterlagen und Gutachten so...

• ASG § 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens (Law)

  ...usfall; die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden sinngemäß Anwendung. Diese Aufwendungen werden der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenv...

• AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)

  ...unkt der Eheschließung unwirksam oder aufgehoben worden ist; dies gilt nicht zugunsten des im Zeitpunkt der Eheschließung volljährigen Ehegatten. (2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asyl...

• BGSG 1994 § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen (Law)

  ...usammenhang mit der Veranstaltung oder Ansammlung eingetreten ist und die Aufzeichnungen ausschließlich zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zur befristeten Dokumentation des polizei...

• BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)

  ...um Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnun...

• GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...2) Die Kosten für die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; § 29 Nummer 3 bleibt unberührt. Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten gebot...

• GrStG 1973 § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze (Law)

  ...undsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und i...

• IT-FortbV § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" (Law)

  ...ur Bindung und Motivation von Mitarbeitern, insbesondere zur Karriereentwicklung, zur Übertragung von Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten, zur Arbeitszeitgestaltung, zu Vergütungs- und Sozialleistu...

• KfSachvG § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

  ...uktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch, die weiteren Aufzeichnun...

• MTA-APrV § 26 Inkrafttreten (Law)

  ...us § 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 20. Juni 1972 (BGBl. I S. 929), zuletzt geändert durch Anlage...

• LAnpG § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...Urkunden beizufügen. Für die Abschlußbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. (3) Der Beschluß zur Umw...

• LAP-gDBNDV § 26 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...ung des Vorbereitungsdienstes nach § 33a Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 d...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufger...

• RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...ung umfassen die Zuführungen zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung. (2) Die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung umfassen: ...

• RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)

  ...usgegangene Geschäftsjahr - zugrunde zu legen ist. Zusätzlich sind hierbei die Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände gesondert abzuschätzen. (2) Forderungen aus Regressen, Provenues und Te...

• ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurech...

• SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)

  ...und bearbeitet werden. Von einem Verzeichnis in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entspricht. Für Einwendu...

• TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...ungen befreien, die sich aus den §§ 27 und 28 ergeben; wiederholte Befreiungen sind zulässig. Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 des Telekommunik...