• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  ...ungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden insoweit keine Anwendung.

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erforde...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ungen I finden im unmittelbaren Anschluss an das Grundstudium statt. Aufbauend auf den Inhalten des Grundstudiums dienen sie der Vorbereitung auf das Praktikum I. Studienfächer sind: ...

• LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)

  ...ung besteht aus einer häuslichen Prüfungsarbeit, den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und der mündlichen Prüfung. (3) Prüfung und Beratung sind nicht öffentlich. Angehörige des Oberprüf...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...uf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...ungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetz...

• PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)

  ...uflagen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, sowie 2. ...

• PostG 1998 § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung (Law)

  ...u beantragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf vorzulegen. (2) Die Regulierungsbehörde ent...

• SeeSchStrO 1971 § 22 Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot (Law)

  ...uggruppen links gefahren werden. Nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachte Fahrzeuggruppen haben die einmal gewählte linke Fahrwasserseite beizubehalten. (2) Außerhalb des Fahrwassers ist so zu fahre...

• TrZollV § 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...uppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Mitglieder der Hauptquartiere durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes verwahrt oder gelagert werden, wenn...

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  ...utzungen ausreicht oder zumindest eine Benutzung beeinträchtigt ist und wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Der Ausgleich ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und des Wohls der ...

• WODrittelbG § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. (2) Für die nach § 8 des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung im Betrieb gilt § 3 Abs. 3 ent...

• WoFG § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...us dem letzten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung ergeben; die sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei Anwendung des Absatzes 2 zu Grund...

• VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...ung, insbesondere über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung...

• VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...uerbescheids zu entrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. (2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bek...

• WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)

  ...ung eine Kopie der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. Für Erzeugnisse nach Satz 1, deren Beförderung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beginnt und endet, erfolgt durch die...

• WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...uf Zuteilung einer Prüfungsnummer abgelehnt oder mit Auflagen beschieden, so kann das Erzeugnis nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur Qualitätsprüfung angestellt werden. Eine erneut...

• SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

  ...und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu ...

• Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...unden, Katzen, anderen hundeartigen und katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) sowie von Affen zum Zwecke des menschlichen Verzehrs zu gewinnen oder in den Verkehr zu bringen. (2) Es ist...