GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

...ke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. dessen Namen oder Ans...

IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...keit der Überstellung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Ob...

KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

...ksam geworden ist. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, wirkt d...

LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...kehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln verwendet zu werden und dabei mit Futtermitteln in Berührung kommen oder auf diese einwirken, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht unbedenkli...

LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

...kte, die Noten und die Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die B...

LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...kt geeignet sind. Gesundheitliche Einschränkungen sind unschädlich, sofern sie auf einem anerkannten Dienstunfall oder auf Erkrankungen oder deren Folgen beruhen, die auf gesundheitsschädigende oder s...

LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

...k" und "Kommunikation/Kooperation" durchgeführt. Während des Praktikums II werden die Fachlehrgänge "Observation" und "Nachrichtendienstliche Einsatztechnik" durchge...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...keit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.&q...

RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

...Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbei...

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...koholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, ausgenommen Schaumwein und andere alkoholhaltige Getränke. (2) Schaumwei...

PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

...können verlangen, daß der Renten Service für sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von anderen öffentlichen Stellen einholt. Der Renten Service ist berechtigt, die für die Ei...

SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus mindestens drei Personen zu bestehen. Die Höchstzahl der Mitglie...

UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

...kannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege: 1. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.; 2. ...

UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...kunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz...

TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

...kelbuchten müssen Schutzvorrichtungen gegen ein Erdrücken der Saugferkel vorhanden sein. (3) Der Aufenthaltsbereich der Saugferkel muss so beschaffen sein, dass alle Saugferkel jeweils gleic...

WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

...kannt gemacht wird. (3) Missbilligende Äußerungen eines Disziplinarvorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Verweis oder strenger Verweis bezeichnet werden (Belehrungen, Warnungen, Zurechtwe...

WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...kennzeichnet sind, dürfen zusätzlich zu dem auf Grund der für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehenen Namen des...

WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

...Kommissionswaffen kann ein gesondertes Buch geführt werden.

VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

...klärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Ei...