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AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)
...rliegt. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Ausländer durch den Familienangehörigen im Sinne dieser Absätze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter...
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BGSG 1994 § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen (Law)
...rlagen sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden 1. zur Verfolgung ...
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BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)
(1) Verwaltungskosten sind die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht sowie der Wert der vom Vermiet...
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BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)
(1) Abweichend von § 25 kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A n...
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GrStG 1973 § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze (Law)
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchs...
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IT-FortbV § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" (Law)
(1) Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" ein situationsbezogenes Gespräch vorbereiten und führen. Das situationsbezogene Ge...
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KfSachvG § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)
...rlassen. (3) Ist ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer oder ein Prüfingenieur im Bereich mehrerer Anerkennungsbehörden tätig, so teilt das Kraftfahrt-Bundesamt dies und die na...
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MTA-APrV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- u...
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LAnpG § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (Law)
(1) In dem Umwandlungsbeschluß müssen mindestens bestimmt werden: 1. die Rechtsform, welche die LPG durch den Formwechsel erlang...
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LAP-gDBNDV § 26 Ausbildungsaufstieg (Law)
...rliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden. (4) Eine Ve...
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SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)
...rlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsm...
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RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)
...rluste aus der Abwicklung der aus dem vorhergehenden Geschäftsjahr übernommenen Rückstellungen; entsprechende Gewinne vermindern die Aufwendungen. ...
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RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)
(1) Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gemäß § 341g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Lebensversicherung die gegenüber dem Begünstigten bestehe...
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ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale...
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SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)
...rliegt, haben bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfah...
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TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)
...rlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der bisherigen Befreiungsfrist zu treffen.
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UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)
...rlangen können. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. (2) Der Vertreter hat unter Hinweis auf den Zweck seiner Bestellung die Anteilsinhaber und Gläubiger des betroffenen übert...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
...rlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ih...
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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
(1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe ode...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...