GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

...3 Nr. 3c genannten Verfahren hergestellt worden sind und 2. in eine Anlage abgegeben werden, in der Einschließungsmaßnahmen nach Maßgabe des...

GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

...3 oder 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4 des Gentechnikgesetzes vollziehbar ist, 2b. dafür, daß die Freisetzung erst b...

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...3 vom 31.3.2006, S. 12) die danach vorgesehene Bezeichnung verwendet werden. (3) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 qcm betr...

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...3 Absatz 1 oder § 34 Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes nicht erfüllt sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Lebensmittel von ihrer ...

SprengV 1 § 14 (Law)

...3. die Verpackung und ihre Verschlüsse in allen Teilen so fest und widerstandsfähig sind, dass a) ...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Ver...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...3 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur Ent...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...30 Tagen zurückkehren. (2) Personen, die mit dem Schiff eingereist sind und es zu einem Landgang oder vorübergehend bis zu drei Tagen verlassen, dürfen von dem in Absatz 1 bezeichneten Mundv...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entschei...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das B...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...3. wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Ur...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch ...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu dokumentieren. Bei Eigenblut sind diese Vorschriften sinnge...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...3) Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des Planes, die Genehmigung und die vorläufige Anordnung des Einvernehmens mit der zuständi...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...3 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen.

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

Artikel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. ...

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................