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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
...ch dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Rege...
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...cht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden ...
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SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und...
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SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
...cherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
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SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)
...cherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet.
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SGB 7 § 165 Nachweise (Law)
...chen. Der Unfallversicherungsträger kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben. (3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollstä...
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SGB 7 § 172a Rücklage (Law)
...cklage wird mindestens in zweifacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben ...
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SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)
...chaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mi...
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
...cherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder...
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SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)
...chriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ...
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
...ch § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne...
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SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...chen Berufsgenossenschaften vertretenen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen. (3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu ei...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)
...chadstofffracht im Wesentlichen aus der Fischverarbeitung und der Verarbeitung von Schalen- und Krustentieren, sowie für Abwasser, dessen Schadstofffracht sowohl aus der Verarbeitung von Fischen, Scha...
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BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)
...challzeichen besteht aus einer mindestens 15 Minuten langen ununterbrochenen Wiederholung abwechselnd eines kurzen und eines langen Tons, das Lichtzeichen entspricht dem nach § 4.01 Nummer 2. ...
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BWO 1985 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)
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