GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

...kgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4...

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder nach § 7 Abs. 2; bei Molkenkäse die Bezeichnung "Molkenkäse"; bei Molkeneiweißkäse die Bezeichnung "Molkeneiweißkäse&q...

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...keitsbescheinigung, von einer vergleichbaren Urkunde oder von sonstigen Dokumenten begleitet werden sowie Inhalt, Form und Ausstellung dieser Urkunden oder Dokumente zu regeln, ...

SprengV 1 § 14 (Law)

...k entsprechende Sicherheitsvorkehrungen erfordern, 2. der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse ...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...kmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von d...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...klung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen ...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...kurzen Fangreisen zurückkehren. (5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen nach Einfahrt in den deutschen Tei...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...kräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Kr...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...kttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Leistung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; 3. wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Patentanwaltsc...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...ks- oder Gebäudeteile überläßt; 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche E...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...ke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbes...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegende...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...3 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen.

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...kel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 ...

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

...3 der Bundesärzteordnung. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die ...

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...Kreiswahlvorschlag der .................................. I I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I ...