• SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

  ...kseigentümer zur Kündigung des Vertrages nach § 564 Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung...

• SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...kapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Bete...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...33 Nummer 1 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) de...

• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden. (3) Spätestens am fünften Werktag des Folgemonats ist der zuständigen Zollstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats gekauft worden ...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...kanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe b...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...kannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  (1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  ...katswein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Ver...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...3. Spezielle Krankheitslehre. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In den Fächern Nu...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen. (3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstl...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...können. Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können. (2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie sind in...

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...keit, der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...ksichtigung ihres Standpunktes haben. (4) Die Bundesstelle kann mit Zustimmung eines anderen Staates mit begründetem Interesse Untersuchungen nach diesem Abschnitt zugleich für diesen führen...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  ...keit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner V...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...kehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr n...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt wären (Nachwirkungs...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...3) Der Wahlvorstand hat je eine Abschrift der Wahlniederschrift dem Kapitän, dem Seebetriebsrat und den an Bord vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übermitteln.

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...kt Stukkateurarbeiten: Herstellen einer Wand- oder Deckenfläche aus einer Kombination von Stuck-, Putz- und Trockenbauarbeiten; 3. ...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...kstoffen umfasst, ist die Art der Prüfung aufzuführen.