SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pfleg...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern. (2) Der Beschäftigte hat auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft ...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht. ...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...4 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft. ...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...kel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihn...

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...kassen und den Feuerwehr-Unfallkassen haben Gemeinden eine Stimme je angefangene 1 000 Einwohner, Landkreise eine Stimme je angefangene 10 000 Einwohner, Bezirksverbände und Landschaftsverbände eine S...

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbei...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...kt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. Wiederwahl ist zulässig.

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...keitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei der Sozia...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ken und Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genutzt werden, sind die Daten auch...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...keit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten.

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

(1) Die Meldung des elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absa...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...Krankengeld bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a ...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...keit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgese...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)