• SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

  ...lgenden 1. Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzielt gilt. Eine Änderung des Einkommens ist auch...

• SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

  ...lvenzverwalter, unverzüglich der Bundesagentur für Arbeit durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermi...

• SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

  ...lersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und deren Datenannahmestelle und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zur weiteren...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...lliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...

• SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

  ...lle zu zahlen. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner. (2a) Für die Erfüllung der Zahl...

• SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

  ...len und alle für die Prüfung der Meldungen und der Beitragszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Satz 1 gilt für den Hausgewerbetreibenden, soweit er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt...

• SGB 4 § 31 Organe (Law)

  ...ldet. Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt. (4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der ...

• SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

  ...llen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, sowe...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...lieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. ...

• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  ...lich, bei welchem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung die Versicherten wahlberechtigt sind. (3) Bei den Gemeindeunfallversicherungsverbänden, den gemeinsamen Unfall...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...lrecht ausgeschlossen ist. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines n...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...lagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 ...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...lieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungso...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...lt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. (2) Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes ...

• SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

  ...ltnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Vor...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...les, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen vorzulegen. Die Unterlagen fü...

• SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

  ...l des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. ...

• SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

  ...lnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

• SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

  ...llung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten. ...

• SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

  ...llversicherungsträgers; 4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl de...