• SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...40 Absatz 4, 6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b, 7. ...

• SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)

  ...sträger als Antragstellung für das Verfahren nach § 14 des Neunten Buches. Die Pflegekasse ist über die Leistungsentscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers unverzüglich zu informieren. Sie pr...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...45 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3, 3. 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4, 4. ...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  ...4 einen Gesamtwert bis zu 1 612 Euro, 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 1 995 Euro. ...

• SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)

  ...4 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.

• SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)

  ...45, 347 und 349 des Dritten Buches. (3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu v...

• SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

  ...stritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  (1) Das private Versicherungsunternehmen hat Personen, die bei ihm gegen Krankheit versichert sind und trotz Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetze...

• SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

  ...4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbände haben insbesondere den S...

• SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

  Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...

• SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

  ...4 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). (2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...strukturiertes Pflegehilfsmittelverzeichnis. Darin sind die von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel aufzuführen, soweit diese nicht bereits im Hilfsmittelverzeichni...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

  ...4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.

• SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

  ...4, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind. Die ...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...45c am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und erhalten, dem sie angehören. Das Ausgleichssystem muß einen dauerhaften, wirksamen Ausgleich der untersc...

• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  Das Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der ...

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  Das Vermögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

• SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

  ...4 und 15 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, auch soweit zusätzlich die Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Absatz 4 oder § 43 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fe...