SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...5. Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedskassen, 6. Förderung und Mitwirkung bei de...

SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

...5 Euro übersteigt. Für Kalendertage, für die Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder für die Beiträge nach § 251 Abs. 1 zu zahlen sind, wird Arbeitseinkommen nicht zugrunde gelegt...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsför...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

Bei Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen...

SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)

...rlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die voraussi...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten Buches sowie § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen, 2. für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen,...

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des...

SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

...rlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung.

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

...rlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind.

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...rlehen aus der Gesamtrücklage erhalten. Die Satzung des Landesverbands trifft Regelungen über die Voraussetzungen der Darlehensgewährung, die Rückzahlung und die Verzinsung. (5) Die Gesamtrü...

SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

...rlehen gewährt werden; Näheres über Voraussetzungen, Rückzahlung und Verzinsung regelt die Satzung des Verbandes.

SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

...5 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und 2. mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfa...

SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

...rlauf erforderlich ist, verpflichtet, 1. bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leis...

SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

...5, 6 sowie den §§ 106d und 305 genannten Aufgaben erforderlich ist. (3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jew...

SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

...rliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesm...

SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

...5. Verfahren einschließlich der dafür erforderlichen Authentisierungsverfahren festzulegen zur Verwaltung a) ...