• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  ...6 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG kann eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der §§ 15 bis 18 sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2002...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  Für die Beschäftigten von 1. nachgeordneten Stellen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes...

• BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...6 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlin...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...6. die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt, ...

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6. (weggefallen) 6a. entgegen § 7a Abs. 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter Nachweis mitgefüh...

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  (1) Der Transportkunde hat sicherzustellen, dass das zur Einspeisung anstehende Gas den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 49 Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entspri...

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. In der staatlichen Doppik sind Erträge und Forderungen vollständig zu erfassen. Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen. (2) Die E...

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  (1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen siche...

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn di...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Geht der Rückschein in den Fällen des § 14 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...67/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben.

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  Ab dem 1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...6A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 16B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und ...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...6) Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht innerhalb des jeweiligen Lehrgangs nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  (1) In jeder Einstellungsbehörde wird eine Beamtin oder ein Beamter als Ausbildungsleitung bestellt. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter. ...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten ...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...6. im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Klasse sowie die Anerkennungsnummer. (2) Die Anerkennungsnummer setzt ...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen...