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SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)
...ehen können. Der Versicherte kann vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Krankenkassen übermittelten Daten unterrichtet zu werden; § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. ...
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SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)
...ersicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über den Zweck de...
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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Le...
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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...en, die anstelle von Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann eine frühere oder spätere Entnahme ge...
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RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...er Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ...
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...erien Bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter sind zur Prüfung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden: ...
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EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)
...ezugslinie für die unteren Teile der Fahrzeuge (ausgenommen besetzte Personenwagen) ...
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RHmV 1994 Anlage 7 (Law)
...eggefallen)
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...ernehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 3. ...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
...ernehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehm...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...er das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Ber...
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SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)
...er getroffen. Soweit die Vorschriften von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht eines Landes untersteht, entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde über die Geneh...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...en Bereich eines oder mehrerer Länder eine gemeinsame landesbezogene Stelle bei einem Unfallversicherungsträger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich eingeric...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...en zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers...
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SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...erheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen zu berichten. Landesunmittelbare Versicherungsträger reichen die Berichte über die für sie zuständigen oberst...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...er Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigke...