SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...lied entsendet, wird dieses Mitglied auf die Zahl der Leistungsträger angerechnet. Dem Qualitätsausschuss soll auch ein Vertreter der Verbände der Pflegeberufe angehören; er wird auf die Zahl der Leis...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...lung und Erprobung des Verfahrens eine modellhafte Vorgehensweise erforderlich ist, kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von § 36 und zur Entwicklung besonders pauschaliert...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...lt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfall...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...lt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...lüssel entfallenden Mittel ausgeschöpft haben. (5) In Fällen, in denen am 31. Dezember 2016 der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung mit Leistungen der Eingliederungshilfe für Mensche...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...llständig“ (3 Punkte) zu bewerten, wenn die Aufnahme von Nahrung oder Flüssigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich parenteral oder über eine Sonde erfolgt. Bei einer vollständigen p...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

...lche Teile für die eigenen Erzeugnisse, die im Sinne des Fertigungsprogramms nicht selbständige, absatzbestimmte Fertigungserzeugnisse darstellen), c) ...

BÄO § 7 (Law)

...llen)

AMVV § 7 (Law)

...l anzuwendende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Beclometasondipropionat, die am 30. September 2016 nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen und sich am 30. Septembe...

AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

...lle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der I...

ApoG § 7 (Law)

...laubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Im Falle des § 2 Abs. 4 obliegen dem vom Betreiber nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 benannten Apotheker die Pflichten entsprec...

BeratungsG § 7 Beratungsbescheinigung (Law)

...lt die beratende Person nach dem Beratungsgespräch eine Fortsetzung dieses Gesprächs für notwendig, soll diese unverzüglich erfolgen. (3) Die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung darf ni...

BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)

...lle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als ...

BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...ldenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Bericht...

BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)

...luferstaaten gleich lautend erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf Grund solcher Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen gilt für die Höhe der Geldbuße der Rahmen des ...

BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)

...lle der Einhaltung der Mautpflicht nach § 1 anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach Satz 1 zu erteilen. Dies en...

BJagdG § 7 (Law)

...llständig eingefriedete Flächen sowie an der Bundesgrenze liegende zusammenhängende Grundflächen von geringerem als 75 Hektar land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Raum können allgemein...

BLG § 7 (Law)

...Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkun...

EltLastV § 7 (Law)

...lichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.