SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...solange für diese eine Vertretung nach § 36 nicht besteht. (2) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. (3) Wahlberecht...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln, Tieren sowie aus erhöhten Beförderungsentgelten. (3) Werden in einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitliche...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...son nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 7. entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 oder 9 eine dort bezeichnete Vertretung oder einen ...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich n...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten. ...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...sollen. (3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll enthalten 1. ...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll in einem gesonderten...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilfl...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...sondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen. Dabei is...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...sorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. (3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigu...

SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...sonal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann. (4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Solda...

SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

...soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.

SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...sondere Stellen ein; bei der personellen Ausstattung dieser Stellen trägt sie dem besonderen Aufwand bei der Beratung und Vermittlung des zu betreuenden Personenkreises sowie bei der Durchführung der ...

SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

...sorgestellen und die Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine gemeinsame Empfehlung nach § 113 Abs...

SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

...Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt. (2) Besteht die Schwerbehindertenei...

SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

...Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behi...