BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...rzeitigen Beginns beantragt wird, 3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standor...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...rgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgu...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...rde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Geneh...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...rt außerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sei...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...r Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid b...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...rde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelte...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...rfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschn...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...r Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...rechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Au...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...rrieren nicht bestehen und Wartezeiten in der Regel vermieden werden. Hierfür wird besonders qualifiziertes Personal mit breiten Fachkenntnissen insbesondere des Rehabilitationsrechts und der Praxis e...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...räger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre 2004, ihre Erfahrung...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...rechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsle...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...rauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll 1. vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher ...

SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...rbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern,...

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

...rricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur über eine länger dauernde Leistung erreicht werden kann oder die Eingliederungsaussichten nur durch eine länger dauern...

SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...rkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen...

SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

...ro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro. Erhöhungen der Arbeitsentgelte auf Grund der Zuordnung der Kosten im Arbeitsbereich der...

SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

...r den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird (§ 33 Abs. 4 Satz 2) und sie wegen der Teilnahme kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbei...