BImSchV 39 § 27 Luftreinhaltepläne (Law)

(1) Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Werte für Schadstoffe in der Luft einen Immissionsgrenzwert zuzüglich einer jeweils dafür geltenden Toleranzmarge oder den in Anlage 12...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

FahrlPrüfO 2012 § 27 Ausnahmen (Law)

Die §§ 1, 3 bis 6 und 9 gelten nicht für die in § 30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes genannten Behörden. § 49 Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt.

BTGO 1980 § 27 Worterteilung und Wortmeldung (Law)

(1) Ein Mitglied des Bundestages darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Will der Präsident selbst sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er während dieser Zeit d...

BVO 2 § 27 Betriebskosten (Law)

(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftse...

FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

(1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gewerbsmäßig herstellt, hat diese nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung so regelmäßig zu überprüfen, daß die Einhalt...

BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)

Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtl...

FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)

(1) Die Beschriftung der Versicherungskennzeichen ist im Verkehrsjahr 2006 blau auf weißem Grund, im Verkehrsjahr 2007 grün auf weißem Grund und im Verkehrsjahr 2008 schwarz auf weißem Grund; die Farb...

GasNZV 2010 § 27 Einsatz von Regelenergie (Law)

...zbetrieb im Marktgebiet zu gewährleisten. Der Marktgebietsverantwortliche steuert den Einsatz der Regelenergie, die von den Netzbetreibern im Marktgebiet benötigt wird. Schwankungen der Netzlast werde...

GeschmMG 2004 § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (Law)

(1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

GeflPestSchV § 27 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbestand umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. § 21 Absatz 1 Satz 2 gil...

LAP-gDBNDV § 27 Praxisaufstieg (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst können bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Beka...

LAP-gehDAAV 2004 § 27 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

(1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und...

LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

(1) Die personalbearbeitenden Dienststellen benennen die Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren Dienstes, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg nach den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnv...

LAP-htVerwDV § 27 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung soll neben dem Wissen und Können der Fachrichtung vor allem das Verständnis für technische, wirtschaftliche, rechtliche und soziale, gegebenenfalls auch ökologische und kultu...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 27 Praktische Prüfung (Law)

(1) In der praktischen Prüfung sind von den Anwärterinnen und Anwärtern folgende Leistungsnachweise zu erbringen: 1. in der Fach...

LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)

Der Antrag auf Erteilung der Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen muss folgende Angaben enthalten: 1. die in Anlage...

SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)

(1) Für Verwendungen als Offizier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als Oberleutnant in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werd...

SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)

(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Mat...

StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)

(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Ei...