ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...§§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsg...

SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

...§ 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

...wegen des Anspruchs an. Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden.

OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im ...

WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)

...§ 18 Absatz 9 Satz 1 und 2 ist, soweit es sich um Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. handelt, bei Verschnitten im gärfähig befüllten Behältnis der für den namengebenden...

ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

...§ 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittsch...

AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

...§ 256 Abs. 2 des Aktiengesetzes bei den bisherigen Vorschriften. Die in § 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes bestimmten Fristen beginnen für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes f...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...§ 21a Absatz 1 oder § 42 Absatz 2, auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungs...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...§ 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenha...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

...§ 3 teilzunehmen hat. Dem Prüfling ist die Entscheidung rechtzeitig mitzuteilen. Die Dauer der Ausbildung kann mindestens vier, höchstens sechs Monate betragen. (2) Die nach Landesrecht zust...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist; 2. wer wegen einer Tat angeklagt is...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

...§ 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses, 2. Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6 ...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

...§ 12 findet entsprechende Anwendung. (2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistunge...

BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)

Bei der Beleihung von Erbbaurechten ist die Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen. Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen ist durch angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnu...

BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...§ 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen will und die Daten zur Verhütung solcher Straftaten erforderlich sind oder 2. ...

ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die vom Beirat bestellt werden und nicht zugleich dem Beirat angehören können. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine erneute Bestellung ist z...

FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)

...§ 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach dies...

De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)

...§ 19 jeweils unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abr...