• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)

  ...Bestimmung des § 15 Abs. 6 AGG entgegenstünde, der einen Vertragsabschlusszwang als Schadenersatz bei Verstößen des Arbeitgebers gegen § 7 Abs. 1 AGG bei Begründung eines Beschäftigungs- und Berufsaus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 449/08 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 458/08 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)

  ...bliebenenversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Abgesichert ist vielmehr das Risiko der Arbeitslosigkeit (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1033/08 (Urteil)

  ...Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Gesamtschuldner gegenüber dem Arbeitnehmer als Berechtigtem ist in § 613a BGB, insbesondere in dessen Abs. 6, „ein anderes“ normiert (§ 425 Abs. 1 BGB). Neu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 842/08 (Urteil)

  ...berhaupt beteiligt war und ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung trotz Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. als solche bestehen geblieben wäre (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)

  ...Beklagte beschäftigt circa 1.000 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Kläger ist bei ihr seit 1989 tätig. Er ist Ersatzmitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Nach dem Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/08 (Urteil)

  ...berhaupt beteiligt war und ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung trotz Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. als solche bestehen geblieben wäre (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 262/10 (Urteil)

  ...bGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14). Bei verspäteten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers überzeugt für die Frage eines Bargeschäfts auch die Heranziehung der in § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 835/08 (Urteil)

  ...berhaupt beteiligt war und ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung trotz Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. als solche bestehen geblieben wäre (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 636/10 (Urteil)

  ...betrag. Nach § 7 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 GBV 2008 bleiben die bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften vielmehr in dem in § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen Umfan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)

  ...bei Bestandsschutzklagen (§ 4 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG). Sie wird im Bestandsschutzrecht aber auch in § 626 Abs. 2 BGB bei Kündigungen aus wichtigem Grund oder in § 5 Abs. 3 KSchG bei einem Ant...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)

  ...Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 364/17 (Urteil)

  ...be von AB § 5 BVW anzurechnenden Leistungen seine sich nach AB § 4 BVW zu berechnenden Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder sogar übersteigen. Allerdings kann sich - wie AB § 6 Ziff. 4 Unterabs. 2 B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 333/17 (Urteil)

  ...be von AB § 5 BVW anzurechnenden Leistungen seine sich nach AB § 4 BVW zu berechnenden Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder sogar übersteigen. Allerdings kann sich - wie AB § 6 Ziff. 4 Unterabs. 2 B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)

  ...ber die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie...