• SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)

  (1) Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen können sich durch übereinstimmenden Beschluß ihrer Verwaltungsräte zu einem Kassenverband vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirk desselben Versicherung...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeits...

• SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

  Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücks...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...§ 6 Abs. 7 überschritten haben. (2) Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Mitglied auf Antrag die von ihm selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Renten...

• SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Nummer 2a, 2. Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6 und Absatz 4a Satz 1, 3. ...

• SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren Mitgl...

• SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)

  ...§ 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch. (2) Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 25...

• SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...§ 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung verfügt, sich verpflichtet, die in § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in Bezug auf den Standardtarif gena...

• SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)

  ...§ 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von freiwilligen Vereinigungen zu verhindern oder 3. ...

• SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...§ 44 einschließlich der Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5. vertragsärztliche Versorgung einschließlich der Angaben nach § 295 Abs. 1...

• SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  ...§ 45 sowie das Datum des Beginns und des Endes des Krankengeldbezugs, 7. den Tätigkeitsschlüssel nach § 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Vie...

• SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...§ 106c zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prüfung der bundesunmittelbaren Krankenkassen und deren Arbeitsgemeinschaften, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamts unterstehen,...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...§ 78a des Zehnten Buches.

• SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)

  ...§§ 291 und 291a Absatz 2 und 3 festgelegt hat (Interoperabilitätsfestlegungen), sind frühestmöglich, jedoch spätestens dann in das Interoperabilitätsverzeichnis aufzunehmen, wenn sie für den flächende...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...§ 106c für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106a Absatz 4 in die Prüfung nach § 106a einbezogen werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  Im Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztli...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...§ 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundesp...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  ...§ 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Die Datenaufbereitungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald diese f...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwa...