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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, § 4 Abs...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...k archivmäßig gesichert niedergelegt.
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...
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Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn 1. sie eine oder mehrere Angaben nach § 18 Absatz 1 nicht enthalten, ...
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EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)
...keln und unter Berücksichtigung von technischen Einschränkungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszuschöpfen, mit dem Ziel, die Zahl der Ne...
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ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)
...1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung...
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FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)
...1) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Bewertung der Prüfungen und Lehrproben. (2) Werden nach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollstä...
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FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)
...17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2. Vormischungen mit Antioxidantien, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zul...
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GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...1) Die Fernleitungsnetzbetreiber bilden Marktgebiete. Für jedes gebildete Marktgebiet ist ein Marktgebietsverantwortlicher zu benennen. Der Marktgebietsverantwortliche hat insbesondere folgende Aufgab...
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GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 1998 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...1. Dezember 2019 außer Kraft.
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GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...keit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind, 2. die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei d...
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FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...1) Die Zahlenangaben nach § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und 4 und §§ 11 und 18 müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben: ...
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HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 16 und 17 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft. (2) Voraussetzung für die An...
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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...kversicherungen gedeckt sein. 2 Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche Rückstellungen im Sinne des § 341h des Handelsgesetzbuch...
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IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...1) Der Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse", die drei Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie die zwei Situationsaufgaben und die praktische...
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KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)
...kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Benac...
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HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)
...1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten beträgt der Rentenartfaktor immer 0,135. (4) Bei Ermittlung des Rentenartfaktors für persönliche Entgeltpunkte treten an die Stelle...
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IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Komm...
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LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)
...keit oder Zuverlässigkeit des Bewerbers um eine Erlaubnis, darf die Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden. Der Ausbildungsbetrieb übermittelt der nach § 5 zuständigen Stelle in nicht pe...