• LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...llung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

  ...lichen Prüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzeln in beiden Sprachen jeweils mindestens 15 und höchstens 25 Minuten geprüft werden. § 31 Abs. 2, 4 und 5 und die §§ 32 und 33 sind entspreche...

• LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...l stellt der Auswahlausschuss insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen fest, ob die Bewerberinnen und Bewerber für das Auswahlverfahren zugelassen werden können, und legt der Leit...

• LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehun...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich e...

• RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...lisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung...

• SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...l von Halbfertigerzeugnissen zur Herstellung von anderen Lebensmitteln mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, ausgenommen Schaumwein und andere alkoholhaltige Ge...

• PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...lichen Stellen einholt. Der Renten Service ist berechtigt, die für die Einholung der Auskünfte erforderlichen Daten zu erheben, soweit dies für die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch ...

• SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...1) Der Verwaltungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus ...

• UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...lten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege: 1. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.; ...

• UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

  ...legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht...

• TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

  ...lbuchten müssen Schutzvorrichtungen gegen ein Erdrücken der Saugferkel vorhanden sein. (3) Der Aufenthaltsbereich der Saugferkel muss so beschaffen sein, dass alle Saugferkel jeweils gleichz...

• WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

  ...lcher der Disziplinarvorgesetzte oder die Einleitungsbehörde ein Dienstvergehen feststellt, von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens a...

• WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

  ...legenheiten der Weinbergsrolle zuständigen Stellen und Ausschüsse in dem Fall zu beteiligen, dass hinsichtlich einer in der Weinbergsrolle geführten Lage oder eines Bereiches eine Stellungnahme nach §...

• WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

  ...1) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen herstellt, hat ein Waffenherstellungsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schussw...

• VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

  ...lligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Ver...

• SprengG 1976 § 23 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...lb des eigenen Betriebes haben die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen die Erlaubnisurkunde, und die verantwortlichen Per...

• StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

  ...1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für 1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor volls...

• BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...ldungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, sowie Förderungsleistungen ausländischer Staaten voll au...

• AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)

  ...lle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen. (2) Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend A...