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PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)
...lesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind. (5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Aus...
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StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)
...12 sind gesondert zu bewerten, wobei in jedem Fach mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen aus diesen der Mittelwert zu bilden ist. Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0...
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StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)
...ltung zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die zuständige Steuerberaterkammer kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmi...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...le und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt s...
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TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...lektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gi...
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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
...lliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
...lüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Verzeichnis beizugeben, das eine unmittelbare Entschlüsselung der bezeichneten Daten ermöglicht. Die Bestände sind auf den nächst...
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AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...lungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)
...ldungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...19 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 10. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezer...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...linien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesicher...
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...lich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. ...
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Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...ltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder des Ze...
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EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)
...ler) sowie alle Zählpunkte bereitzustellen, die für die Gewährung des Netzzugangs für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage im Wege der Durchleitung (bilanzierungsrelevante Unterzähler) erforderlich ...
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ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)
...llen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7...
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FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)
...1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe durchführen, über die B...
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FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)
...1. Futtermittelzusatzstoffe, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder Anlage 3 Spalt...
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GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...llen Handelspunkts eines Marktgebiets; 2. die Bilanzkreisabwicklung, insbesondere Vertragsabwicklung, Datenübermittlung und –veröffentlichun...
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GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 1998 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...lauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.