SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)

...lle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Kapitels ...

SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

...l-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammen. (2) Die in Absatz 1 genannt...

SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

...Leistung entfallenden Aufwendungen. (7) Das Integrationsamt kann seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch als persönliches Budget ausführen. § 17 gilt entsprechend. ...

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...1) Die Integrationsfachdienste müssen 1. nach der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufg...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber u...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

...langen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

...lten die schwerbehinderten Menschen als zusätzliches Urlaubsgeld 2 Prozent des in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich d...

SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

...lassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteil...

SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

...leben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder v...

SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

...ltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...llvertreterin. In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvert...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...l der in dem Land in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und der Hälfte der in dem Land am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 von sc...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...lt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 71 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 79 Nr. 1, oder § 71 ...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...llungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine St...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...lgenehmigung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu entscheiden, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Verfahren auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf ...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...llers an dem vorzeitigen Beginn darlegen und 2. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigun...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...llung der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...lich geregelt sind. (5) Das gemäß Anlage II von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht gilt in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern als Landesrecht fort. ...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...lle: BGBl. I 1994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...