• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...onsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Aus...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und 12, ...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  ...osten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Getränken, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails sowie die Auslagen für...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...ondere die Gründe dafür, dass keine Gleichwertigkeit im Sinne des § 15 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung vorliegt oder dass die Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanfo...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...om 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...ohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...orgung festgelegt werden. Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen inner...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfungsausschuss sie o...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...1 Satz 1 folgende Fristen: 1. Betreiber von Polymerisationsanlagen, die vor dem 31. Oktober 2017 in Betrieb genommen wurden, müssen den Überw...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...on Satz 1 sind insbesondere 1. bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlegestellen, ...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...oder keine entsprechenden Angaben enthält, die nach statistischen Erhebungen und deren Fortschreibung oder sonstigen Erkenntnismitteln erfahrungsgemäß zu erzielenden Entgelte für Wohnungen vergleichba...

• FischSeuchV 2008 Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28) (Law)

  ...Oncorhynchus keta), Silberlachs (Oncorhynchus kisutch), Japan-Lachs (Oncorhynchus masou), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Rotlachs (Oncorhynchus nerka), Biwa-Forelle (Oncorhynchus rhodurus), ...

• SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...on 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  ...oben bezeichneten Prüfungsfach geprüft worden. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinne...

• BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...o Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen a) 0,10 Euro in...

• RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)

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• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  ...ondere Modelle, Gesenke, Schablonen, Schnitte und ähnliche Vorrichtungen, Sonderwerkzeuge und Lehren. (2) Die Kosten der Sonderbetriebsmittel sind, falls es sich um einen einmaligen Lieferau...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  ...ohrleitungen ausführen, insbesondere unter Berücksichtigung von Rohrsperrungen mittels Abquetschen und Setzen von Absperrblasen von Hand sowie mittels Setzgerät ...

• AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

  ...orderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt. (3) Ist bei Teich...