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GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)
...satz 3a); 8. Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im Grundstückseigentum auf G...
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GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden. Werden solche Aufträge und Auft...
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GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)
...satz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entfallen. 2 Satz ...
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GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
Der Arbeitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetische...
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KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.
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KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...satz 3 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durc...
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MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)
...satz 1 Satz 2 kann die zuständige Behörde Untersuchungen auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche in allen Betrieben und bei allen geimpften Tieren empfänglicher...
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HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)
...satzversicherung sind 1. Zusatzrenten wegen Alters, 2. Zusatzrenten wegen vermind...
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LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...samtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Verteidigung und der ...
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LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)
...sabläufen und dem Zusammenwirken innerhalb der Dienststelle und mit anderen Dienststellen und Behörden vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)
...satorischen Möglichkeiten sollen sie einzelne Geschäftsvorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Laufbahn sind, selbstständig bearbeiten, an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fortbildungsverans...
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LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)
...samt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten übertragen. (4) Mit der Feststellung über den erfolgreichen Abschluss gemäß Absatz 3 Satz 5 wird die Befähigung für die neue Laufbahn erwo...
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NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)
...satz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2, 2. der vollständigen Nachweiserklärungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7...
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NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)
(1) Anlage und Verbrauchsgeräte sind vom Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibe...
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TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)
...Satzes 1 Nr. 1 für die Bescheinigung ein Muster vorgeschrieben ist, ist dieses zu verwenden. Bei Samen muss sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b aus der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 ergeben...
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SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...sabschluss verfügen. Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten ...
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SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)
(1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Pr...
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SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverle...
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SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -ein...
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TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)
...satz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung einer nur stichprobenartigen Besicht...