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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...2) Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehi...
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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)
Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...
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SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)
...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einzelnen die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen,...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Di...
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SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)
...2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 2. (3) Den besonderen Bedürfnissen seelisch b...
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SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)
...20 Abs. 2 Satz 2 zertifiziert sind. (4) Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 6 wird für eigene Einrichtungen der Rehabilitationsträger entsprechend angewendet.
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bu...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von...
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SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)
...26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.
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SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)
...2. Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung oder berufliche Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 bis 4) ...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
...2. Beiträge und Beitragszuschüsse a) zur Krankenversicherung nach Ma...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
...20 vom Hundert zu vermindern ist, 2. Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgel...
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SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches; § 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) Abweic...
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SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)
Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...
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SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)
(1) In den Ländern können Landesärzte bestellt werden, die über besondere Erfahrungen in der Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen verfügen. (2) Die Landesä...
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SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...
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SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)
...2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopfer...
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WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)
Erscheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.
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AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)
...2004, 1124 - 1125; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...