-
GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...kts eines Marktgebiets; 2. die Bilanzkreisabwicklung, insbesondere Vertragsabwicklung, Datenübermittlung und –veröffentlichung sowie Abrechn...
-
GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
-
FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...2019 außer Kraft.
-
GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...keit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind, 2. die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei d...
-
FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vorschriften der Eichordnun...
-
HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...kündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 16 und 17 ist ...
-
KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...kversicherungen gedeckt sein. 2 Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche Rückstellungen im Sinne des § 341h des Handelsgesetzbuch...
-
MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...keit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmen einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, ande...
-
IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...ktische Demonstration im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" sind gesondert zu bewerten. (2) In den Prüfungsteilen "Profilspezifische IT-Fachaufgaben"...
-
KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)
...kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Benac...
-
HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)
...ksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung, 2. ...
-
IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann...
-
LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)
...keit oder Zuverlässigkeit des Bewerbers um eine Erlaubnis, darf die Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden. Der Ausbildungsbetrieb übermittelt der nach § 5 zuständigen Stelle in nicht pe...
-
LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)
...2 Abs. 4 als an Bord befindliche Person den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausen...
-
LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)
...ktikum II erworbenen laufbahnspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten fachtheoretisch. Er soll die Fähigkeit vermitteln, Aufgaben der Laufbahn selbständig wahrzunehmen. Der Abschlusslehrgang dient ins...
-
SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...ksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag ...
-
PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)
...kosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht...
-
RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...Kennzeichnung und des § 19 über die Schließung sind nicht anzuwenden. Wer Topfreben und Kartonagereben nach Satz 1 in den Verkehr bringt, hat das Pflanzgut in nach Sorten oder Klonen sowie nach Stückz...
-
SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entsch...
-
SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)
...können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.