• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, 2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...kels 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Eintritt der Rechtskraft des von dem Registergericht erlassenen Auflösungsbeschlusses, ...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...kann anstelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreibe...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...k dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...kannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...kein Nachteil entstanden.

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...Kosten für Prüfungsstücke, 4. notwendige Fahrtkosten einschließlich der Kosten für Familienheimfahrten in einem der Ausbildungsart und dem A...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...ktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung kann die Genehmigung grundsätzlich ...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...kungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende LPG über. ...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...Krankheiten oder 2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind, ...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...ks und anderer Maßnahmen zur Entwicklung des Gebiets sowie wegen der eingeschränkten oder aufgrund der öffentlichen Zweckbestimmung nicht vorhandenen Ertragsfähigkeit des Grundstücks abzuziehen ist. ...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...kräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...kehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. Der Wähler oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingeleg...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...kel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschr...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien kön...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...keiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...kanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden könne...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein ...