• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...ormieren. (2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite nach Absatz 1 bekannt.

• SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...oder Behältnissen eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach § 22 verpackt und gekennzeichnet sind. Bei Reb...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...onaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchfüh...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchfüh...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...obationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...on Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen, 4. offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien,...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...oder einer Genossenschaft (erworbene Gesellschaft) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellschaft eingebrac...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...orhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe d...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...orie 1 nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierisch...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...Offizier oder Unteroffizier durch die Erklärung der Festnahme Vorgesetzter des Festgenommenen. (3) Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur von ihren Wachvorgesetzten festg...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...ordnungen enthaltenen Voraussetzungen hinaus weitere Grenzwerte für charakteristische Faktoren, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union e...

• AUV 2012 § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung (Law)

  ...on innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen Verwendung nicht an einem solchen Dienstort Auslandsdienstbezüge oder entsprechende von einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation gezahlte Bez...

• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  ...ollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr einer...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...on Rohren und Formstücken oder von Profilen, 7. Herstellen eines Mauerwerkskörpers. ...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...on der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...ordneten Außenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhändigen. (5) Die Unterlagen sind dem Ausländ...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...olkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präs...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigten Grundstücks durch Ver...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...offen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen. ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...olten, soweit sie diese nicht übersteigt. Zulagen zum Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 40a des Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist, bleiben außer Betracht. ...