• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...oder Beifügung der Beweismittel darzulegen. (3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den An...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...onkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu ge...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas an...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...on Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, oder ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...orm handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entsprechend a...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...oder Fahrzeugen im Nachbargleis kommen. (4) Die Stromabnehmer von Fahrzeugen dürfen die Fahrzeugbegrenzung überschreiten. (5) Die unabgefederten Teile der Wagen und Rollfahrzeuge d...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...onsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...ondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...orstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewähl...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...on Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervorschrift...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowi...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...on Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...organisation und dessen Vertreter: Bestellung, Bestätigung der zuständigen Behörde sowie unanfechtbare oder sofort vollziehbare Rücknahme oder unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Widerruf der Bes...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...oder ihrer Organisationen, - 4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen, - ...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...otechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 ode...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...oweit sie auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versiche...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...on Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfo...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im el...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...on Motorfahrzeugen, 3. Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen Getrieben und ähnlichen Vorric...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  ...orge zu tragen.