• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...

• AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

  ...um Angaben zu Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen, Dosierungen, Packungsgrößen und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung unverzüglich zu ändern und die Geltungsdauer der Rechtsverordnung au...

• BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

  ...usführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung al...

• AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...ung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557), sowie e...

• BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

  ...ungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Anhörung nicht ...

• BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...undesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.

• EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

  ...ummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2 Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. ...

• BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...uer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.

• DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

  ...utschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub un...

• BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)

  ...uwenden. Bei Raumordnungsplänen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes und bei Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugese...

• BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichni...

• GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)

  ...um Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zu...

• FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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