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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
(1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wi...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
Wird im Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko ge...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
(1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
(1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben einer bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind. (...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines ...
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. (2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Vereinba...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
(1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden folgende Freibeträge abgesetzt: 1. 4.500 Euro für jeden sc...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvo...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
(1) Über das Ergebnis der Vorprüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis nach Muster 1. Ist eine Wiederholungsprüfung abzulegen, so sind in das Zeugnis die Fristen nach § 21 einzutragen. Nach Bestehen der...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz). (2) Der Vertragsarzt muß am Vertragsarztsitz seine Sprechstunde halten. (3) Vertra...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Zahnarzt (Vertragszahnarztsitz). (2) Der Vertragszahnarzt muß am Vertragszahnarztsitz seine Sprechstunde halten. ...
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AZRG § 23 Statistische Aufbereitung der Daten (Law)
(1) Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich...
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AtStrlSV § 23 Betrieb von Kernanlagen (Law)
Die Inbetriebnahme und der Betrieb der Kernanlagen haben nach festgelegten Betriebsvorschriften zu erfolgen. Dabei sind die Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs einzuhalten. Betrie...
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AufenthV § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal (Law)
(1) Ziviles Flugpersonal, das im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, ist vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern es 1. ...
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BEGDV 1 § 23 (Law)
(weggefallen)
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BeschussV § 23 Überprüfung im Einzelfall (Law)
(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Prüfgegenstände nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden ist, in ihren wesentlichen...
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BetrVGDV1WO § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 16 A...
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BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)
(1) Bei der Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung sind die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden reise- und trennungsgeldrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Wir...