• FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

  ...ufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung auf Verl...

• HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

  ...us deren Name und Adresse. Für den Zulassungsnachweis hat der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation der Registerverwaltung eine Kopie der Zulassungsurkunde oder der Zulassungsurkunden z...

• FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

  ...unterschreitet und 2. die Minusabweichung von der Nennfüllmenge ein Stück auf jedes angefangene Hundert nicht überschreitet....

• FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)

  ...undlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis ist das Datum des Tages, an dem die zu verlängernde Fahrerlaubnis endet. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur ...

• KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)

  ...ur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass ...

• KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

  ...uziehen. 2 Satz 1 gilt nicht 1. für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu...

• LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...ung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet...

• LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)

  ...ureferendarinnen und Baureferendaren der Antrag auf Zulassung zur Großen Staatsprüfung über die Ausbildungsbehörde an das Oberprüfungsamt zu richten. Wer es schuldhaft versäumt, die Zulassung zur Groß...

• LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)

  ...um Abschluss der fachtheoretischen Ausbildung stellt die Schule für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Grund-, im Aufbau- und ...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...uch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Leistungsfähig...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...ungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der ...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  ...uftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...ulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorfahrzeugs abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuß ein Zwanzigstel abgezogen wir...

• PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...ulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere B...

• SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)

  ...ubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht mehr. Das...

• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...ung bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, ist diese Zulassung auf der Grundlage des von dem Mitgliedstaat, der das Mittel zugelassen hat, übermittelten Beurteilungsberichtes als Zulassung...

• TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

  ...und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit i...