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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...
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PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)
Für Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente gelten § 19 und § 20 entsprechend.
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RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)
...sabtretungen, Sicherungsübereignungen und Kautionen für fremde Verbindlichkeiten sowie Haftungen aus der Bestellung von Pfandrechten an beweglichen Sachen und Rechten wie auch aus Grundpfandrechten fü...
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OWiG 1968 § 26 Wirkung der Einziehung (Law)
...Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ o...
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SachenRBerG § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau (Law)
...samtgröße von 1.000 Quadratmetern hinausgehen, ist Satz 1 in der Regel nicht anzuwenden. (4) Der Nutzer kann den Anspruch des Grundstückseigentümers nach Absatz 1 abwenden, indem ...
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SEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisher...
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RöV 1987 § 26 Röntgendurchleuchtung (Law)
Bei der Röntgendurchleuchtung von Menschen ist zur Gewährleistung des Standes der Technik zumindest eine Einrichtung zur elektronischen Bildverstärkung mit Fernsehkette und automatischer Dosisleistung...
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NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann einen nach § 49 oder § 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Verpflichteten auf Antrag oder von Amts wegen ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des Widerrufs von der F...
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WODrittelbG § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands (Law)
...samtbetriebsrat bestellt. Besteht kein Gesamtbetriebsrat oder kommt der Gesamtbetriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Unternehmenswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 2...
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TierNebV § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen (Law)
...samtes herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer und einer zweistelligen Nummer für die Betriebsart nach Maßgabe der Anlage 5 gebildet. ...
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TierSchNutztV § 26 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen (Law)
...Satzes 2 beleuchten. Die Beleuchtung muss im Aufenthaltsbereich der Schweine eine Stärke von mindestens 80 Lux haben und dem Tagesrhythmus angeglichen sein. Jedes Schwein soll von ungefähr der gleiche...
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BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)
...26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...2622 0,2330 0,2071 0,1842 0,1640 0,1460 26 ...
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AUV 2012 § 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren (Law)
...satz 1 Nummer 5 die Beförderungsauslagen nach § 10 Absatz 1 erstattet werden. (4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einzelfall aus dienstlichen Gründen ...
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BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)
...satz 2 gilt nicht für Kamineinsätze, Kachelofeneinsätze oder vergleichbare Ofeneinsätze, die eingemauert sind. Diese sind spätestens bis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkten mit nachgeschal...
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PostG 1998 § 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung (Law)
...sangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten sowie zu den voraussehbaren Auswirkungen auf Kunden und Wettbewerber macht, ...
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FahrlG § 26 Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)
(1) Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung die für Fahrlehrer erforderlichen rechtlichen und technische...
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EG-FGV 2011 § 26 EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Zulassungsbehörde kann die Zulassung von Fahrzeugen, die unter Absatz 3 fallen, versagen. Sind die betreffenden Fahrzeuge zugelassen oder in den Verk...
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FischRDV 1998 § 26 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (Law)
...satz 2 Unterabsatz 2 eine dort genannte Handlung vornimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer g...
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MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...satz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt; 4. bei börsennotierten Unternehmen im Fal...