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BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (Law)
...cht im Falle des § 22 Abs. 2 Nr. 2. (2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.
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AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)
...chließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme soll sechs Monate nicht überschreiten. (3) Die Entscheidung...
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AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)
...cks gegen Entschädigung zu erwerben, ohne die der Anspruchsschuldner den veränderten Grundstücksteil nicht zweckmäßig benutzen kann. Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund, so gilt die vorbezeichn...
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BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)
...ch nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen. (3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des B...
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BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)
...cht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Die zuständige Behörde legt Art und Form der Veröffentlichung fest.
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BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)
...ch dem Zweiten oder Dritten Abschnitt kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerhalb von sechs Monaten nach de...
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BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)
...chenden Vorschriften nach Satz 1. (2) Bestimmen sich der Beginn und die Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, ...
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BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)
...ch erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird, 2. im Steuerlager...
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BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)
...ck oder nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erforderlich sind. (5) Nach Abschluß der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Maßn...
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EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)
...ck festgelegten Regelungen einschließlich der von den Netznutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte sachlich gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und dürfen nicht ungünsti...
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DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags (Law)
...chterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.
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DepV 2009 § 23 Errichtung und Betrieb (Law)
...3 Nummer 2 nicht erforderlich. (3) Der Befüller hat die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 6 Nummer 2 Buchstabe a und b stichprobenartig durch eine Kontrolluntersuchung je a...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...chend“, 3. im Prüfungsbereich Herstellung und Qualitätskontrolle sowie im Prüfungsbereich Lack- und Beschichtungstechnologie jeweils mit min...
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BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)
...chttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zu...
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BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)
...ch Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. (3) In Naturschutzgebieten ist die Erricht...
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FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)
Die Kosten der Oberfinanzdirektion werden vom Bund getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.
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GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)
...3 verwirklichten Erwerbsvorgang Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem 31. Dezember 1982 ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde. (3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr...
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HeimG § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes (Law)
...ch hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder besondere berufliche Erfahrung besitzen. (3) Die Landes...
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GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)
...chend. (5) Gegen die Beschlüsse des Beschwerdesenats über eine Beschwerde nach Absatz 2 findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwe...
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GeflPestSchV § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier (Law)
...chnete Brüterei oder eine wissenschaftliche oder pharmazeutische Einrichtung im Sperrbezirk, 2. aus einem Bestand im Sper...