• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisun...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen beteiligt sind, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterlie...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...kann. (6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...kann auf eine Unterrichtung verzichten. (2) Können nach diesem Gesetzbuch Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, unterliegen diese staatlicher Aufsicht, die sich auf die Beachtung von Gesetz...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  (1) Die in § 86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...3 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2458 - 2459 ) ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...33 1.2.2 Umsatzsteuer 35 98 40 138 ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die ...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...kannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter. ...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...kannt ist, 2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Ver...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...kationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in de...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulä...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt. (3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsic...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht...

• SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...kannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerr...