• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...on Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Ein...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisun...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...ortlichen Personen zu protokollieren; die protokollierten Daten sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Wird ein Gesamtbestand von Sozialdaten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), s...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...orderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftser...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...orsorge treffen und der Beauftragte sich auf den Wegfall des Auftrags in angemessener Zeit einstellen kann. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. § 88 Abs. 4 gil...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...on § 90 des Vierten Buches, führen die Aufsicht die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des ...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Die in § 86 genannten Stellen sollen Forschungsvorhaben über den gleichen Gegenstand au...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...ozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger...

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2458 - 2459 ) ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...3 – 23 6. Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...och solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anford...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ormen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...oweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadu...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist, 3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderun...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...ommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulä...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die B...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...olen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder di...