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EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)
...4. im Fall der Nummern 7 bis 12 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, 5. im Falle der Nummern 4 un...
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BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)
...44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist Absatz 1 jedoch anzuwenden. (4) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel nach § 12 Abs. 4 oder Abs. 6 andere Mittel ausgewi...
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De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine sichere Anmeldung nur in den dort genannten Fällen erfolgt, 4. entgegen § 4 Absatz 3 nicht s...
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BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)
...4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn d...
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BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)
...4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind...
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GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)
...48 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird. (4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordn...
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GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)
...4. die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zur Beobachtung des Marktgeschehens geregelt werden. Rechtsverordnungen nach den Nummer...
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GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)
(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...
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GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. ...
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IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
...4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend. (5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Überstellung anordnen.
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KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)
...4 getroffenen Vereinbarung. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören. (4) Macht der Kläger die Nichterfüllu...
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LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils...
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LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)
...4). § 29 Abs. 2 sowie 4 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. An einem Tag wird nur in einer Sprache geprüft. (4) In der mündlichen Prüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzeln in beid...
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LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...4) Im Rahmen des Auswahlverfahrens sind die bisherigen dienstlichen Leistungen der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen. (5) Für die Zulassung zum Aufstieg ist § 7 Abs. 1 entsprechend a...
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LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
(1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehu...
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SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)
...4) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bes...
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RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)
Im Posten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Ka...
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SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)
...4. zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von a) Getränken m...
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PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)
...4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung von Auskünften tritt die Einholung von Auskünften.