• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...lass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten 1. die Geschäfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachla...

• TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

  ...llstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats gekauft worden sind. Dabei sind die Kaufbelege im Original vorzulegen. Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlänge...

• UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

  ...leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartige...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...lichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium d...

• VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

  ...lich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist dem Aufzeichnungspflichtigen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

• WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

  ...Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit inländischem Traubenmost gesüßt werden. (2) Bei Qualitätswein und Prädikatswein sowi...

• PhysTh-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...liche Teil der Prüfung auf das Fach Physiologie. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. Die Prüfung soll für den Prüfling nicht länger als zehn Minuten dauern. ...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...ld. (2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten. (3) Der Anspruch auf Le...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten B...

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  ...llen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung bes...

• StBAPO 1977 § 16 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  ...lle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung auszubilden. Sie oder er soll an Verhandlungen und Dienstbesprechungen teilnehmen. (3) Die praktische Ausbildung findet mind...

• SUG § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates (Law)

  ...lle benannt wird. (3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt die Bundesstelle sicher, dass Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse die gleichen Rechte und den gleichen Zu...

• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  ...lagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...ltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrz...

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...ls Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ab...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...ll der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten; ...

• EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...legebedürftige, Pflegepersonen und weitere Versicherte über die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit beraten und diese Leistungen einschließlich der Zusatzangebote für Pflegepersonen zur Verfügung stell...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...ll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Ma...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...laubnis wird dem Antragsteller für eine bestimmte Betriebsstätte und für bestimmte Arzneimittel und Darreichungsformen erteilt, in den Fällen des § 14 Abs. 4 auch für eine bestimmte Betriebsstätte des...