SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

...satzpflege von den in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse abweichend von Satz 1 auf den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 belaufen; Absatz ...

SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

...satz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...Satzes 4 kann auch ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden; Satz 5 gilt entsprechend. Bei der Ausführung dieses Buches ist das Erste Kapitel des Zehnten Buches anzuwenden. (3) D...

SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

...5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 trägt das Mitglied.

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...52 Abs. 1 Satz 2, die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, die §§ 50 und 50a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. Die aus einer Rente nac...

SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...

SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

...saufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekas...

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

...Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensi...

SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

...5 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellu...

SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

...samkeit der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; vor Bestellung der Sachverständigen ist der Träger der Pflegeeinri...

SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

...sation des Einsatzes oder 3. für den Ersatz des angemessenen Aufwands der Mitglieder von Selbsthilfe...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...5 Absatz 1 und 2 geregelt. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 un...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...satzleistungen). Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewäh...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...satorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

...satorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags ben...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...5) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...52 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert ...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...Sachverständige (Regelprüfung). Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüf...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

(1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere se...