• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...agswerten für Abbauland und Geringstland. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Krankenkasse und die landwirtschaftliche Altersk...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ahre aufbewahrt, 7a. entgegen § 183 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches eine Auskun...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...assung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Ausgleich im Rahmen des Verfahrens nach Satz 1 durchführt. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat die...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  ...allen)

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...atte ferner Gelegenheit, sich mit dem technischen Ablauf eines Schlachthofes vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation ...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ...ass ausreichende Mittel für die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung nach Maßgabe der erteilten Genehmigung sowie für die Wiedernutzbarmachung der durch die Abfallentsorgungseinrichtung in Ans...

• BBhV Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) (Law)

  ...Alendronsäure Natriumsalze, Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Alfacalcidol), Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Calcium, Colecalciferol), Alendronsäure Natriumsalze und Additiva (Colecalc...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 133,87 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 177,57 DM. ...

• EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)

  ...Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird...

• GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41)

• HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...andelsregister des Amtsgerichts Abteilung B Nummer der Firma: HR B Wiedergabe des aktuellen Registerin...

• TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

  ...Anforderungen nach Anhang A Kapitel I und II Buchstabe e der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a b...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...amen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, ...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...aßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderung durch den Unfallversicherungsträger na...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...alls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfru...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...ann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallvers...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...at die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das ...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...anisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben. (2) In der Satzung nach Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß d...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...ahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet und von...